Wer für den Spielplatz im Hof verantwortlich ist
Ein Spielplatz in einer Wohnanlage ist kein öffentlicher Spielplatz, aber er wird von vielen Kindern genutzt. Wer ihn bereitstellt, muss dafür sorgen, dass von ihm keine Gefahr ausgeht – das ist die Verkehrssicherungspflicht, die sich aus dem allgemeinen Haftungsrecht (§ 823 BGB) ableitet.
| Situation | Verantwortlich |
|---|---|
| Mietshaus eines Eigentümers | der Eigentümer bzw. Vermieter |
| Wohnungsunternehmen, Genossenschaft | das Unternehmen als Eigentümer, organisiert meist über die eigene Haustechnik |
| Eigentümergemeinschaft (WEG) | die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; die Organisation übernimmt in der Regel der Verwalter |
| Spielgeräte, die Mieter selbst aufstellen | wer sie aufstellt und anderen Kindern zugänglich macht |
Die Aufgaben dürfen übertragen werden – an eine Hausverwaltung, einen Hausmeisterdienst oder eine Fachfirma. Der Eigentümer muss die beauftragte Stelle aber sorgfältig auswählen, klar anweisen und gelegentlich kontrollieren. Die Verantwortung verschwindet also nicht, sie verlagert sich auf Auswahl und Überwachung.
Muss eine Wohnanlage überhaupt einen Spielplatz haben?
Das regeln die Bauordnungen der Länder. Viele verlangen bei Neubauten mit mehreren Wohnungen eine Spielfläche für Kleinkinder; die Einzelheiten – ab wie vielen Wohnungen, welche Größe, ob eine Ablöse möglich ist – unterscheiden sich von Land zu Land. Wer ohnehin einen Spielplatz hat, muss ihn unabhängig davon sicher betreiben.
Prüfplan für den Spielplatz im Hof
| Was | Wer | Wann | Verbindlichkeit |
|---|---|---|---|
| Visuelle Routineinspektion: Glas, Müll, abgebrochene Teile, Sand | Hausmeister, eingewiesene Person | wöchentlich, bei starker Nutzung öfter | Normvorgabe DIN EN 1176-7 |
| Operative Inspektion: Verschleiß, Ketten, Lager, Fallschutz | fachkundige Person | alle 1 bis 3 Monate | Normvorgabe DIN EN 1176-7 |
| Jährliche Hauptinspektion | qualifizierter Spielplatzprüfer | jährlich | Normvorgabe DIN EN 1176-7 |
| Bäume am Spielplatz | Baumkontrolleur | regelmäßig, nach Baumzustand | Verkehrssicherungspflicht |
Den Ablauf und die Zuständigkeiten erklärt der Ratgeber Spielplatzprüfung, den Fallschutz die Seite DIN EN 1177.
Wer die Kosten trägt
Die laufende Pflege eines Spielplatzes darf als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag das vorsieht: Die Betriebskostenverordnung nennt bei der Gartenpflege ausdrücklich die Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand. Neue Spielgeräte und größere Reparaturen sind dagegen in der Regel Sache des Eigentümers. Wie die Kosten von Kontrollen im Einzelfall einzuordnen sind, ist eine mietrechtliche Frage, die man im Zweifel mit der Verwaltung oder einem Mieterverein klärt.
Typische Probleme in Wohnanlagen
- Spielgeräte ohne Hersteller und Dokumentation – oft aus dem Baumarkt,
- Sand ohne Austausch und ohne Abdeckung, Fallschutz zu dünn,
- Trampoline, Schaukeln oder Planschbecken, die Bewohner selbst aufstellen,
- niemand fühlt sich zuständig, weil Verwaltung, Hausmeister und Eigentümer jeweils den anderen für verantwortlich halten.
Ein kurzer Vertrag oder eine schriftliche Anweisung, wer wöchentlich kontrolliert und wer die Jahresprüfung beauftragt, verhindert die meisten Lücken. Die Kontrollen gehören in ein einfaches Spielplatzbuch.
Rechtsgrundlagen im Überblick
| Aussage | Verbindlichkeit | Fundstelle |
|---|---|---|
| Wer eine Anlage für andere öffnet, muss sie verkehrssicher halten | Gesetz (Rechtsprechung) | § 823 Abs. 1 BGB |
| Spielplatz: Sichtkontrolle, operative Inspektion, jährliche Hauptinspektion | Norm (Stand der Technik) | DIN EN 1176-7 |
| Sportgeräte „periodisch, mindestens einmal jährlich“ prüfen, Kontrolle „vor jeder Benutzung“ | Regel der Unfallversicherung | DGUV Information 202-044, Tabelle S. 6 |
| Kinder in Kitas und Schüler sind gesetzlich unfallversichert | Gesetz | § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII |
| Art, Umfang und Fristen der Prüfungen legt der Betreiber fest | Gesetz | § 3 Abs. 6 BetrSichV |
Welche Fristen im Einzelnen gelten, zeigt die Prüffristen-Übersicht.
Weitere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
- Kita & Kindergarten
- Hort, Ganztag & Kinderheim
- Jugendzentrum & Jugendherberge
- Spielecke in Gastronomie & Handel
- Campingplatz & Ferienpark
- Schule & Schulsporthalle
- Bewegungsbaustelle in der Kita
Alle Fristen auf einen Blick: Prüffristen-Übersicht · Prüfpflichten-Finder
Häufige Fragen
Wenn der Unfall auf einen Mangel zurückgeht, den der Vermieter bei ordnungsgemäßer Kontrolle hätte erkennen können, kommt eine Haftung in Betracht. Wer regelmäßige Kontrollen und Prüfungen nachweisen kann, steht deutlich besser da.
Die Aufgaben können vertraglich übertragen werden. Der Eigentümer bleibt aber verpflichtet, die Verwaltung sorgfältig auszuwählen und zu überwachen.
Das entscheidet der Eigentümer bzw. die Eigentümergemeinschaft. Wer Geräte aufstellt und anderen Kindern zugänglich macht, übernimmt damit selbst Verantwortung für deren Sicherheit.
Im Prüfpflichten-Finder stellen Sie Anlage und Geräte zusammen und sehen alle Prüfungen mit Zuständigkeit, Frist und Verbindlichkeit.
Quellen
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 823 Schadensersatzpflicht – gesetze-im-internet.de
- Betriebskostenverordnung (BetrKV), § 2 Nr. 10 Gartenpflege – gesetze-im-internet.de
- DIN EN 1176-7 „Anleitung für Installation, Inspektion, Wartung und Betrieb“ – Erläuterungen im Ratgeber Spielplatzprüfung
- DGUV Information 202-022 „Außenspielflächen und Spielplatzgeräte“, Ausgabe 05/2020 – publikationen.dguv.de