Drei Ebenen der Haftung
Verletzt sich jemand an einem mangelhaften Sportgerät, kann das für den Betreiber auf drei Ebenen Folgen haben:
Zivilrecht
- Schadensersatz und Schmerzensgeld
- § 823 BGB, Verkehrssicherungspflicht
- § 831 BGB für Mitarbeiter
Unfallversicherung
- zahlt bei Arbeits- und Schulunfällen
- Haftungsprivileg des Unternehmers
- Regress bei grober Fahrlässigkeit
Strafrecht
- fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
- persönliche Verantwortung
- bei schweren Folgen Ermittlungen
Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Wenn die Unfallversicherung zahlt
Bei Unfällen von Beschäftigten, Schülern und anderen gesetzlich Versicherten zahlt die Unfallversicherung. Der Unternehmer haftet dem Verletzten für Personenschäden dann grundsätzlich nicht persönlich, außer er hat den Unfall vorsätzlich herbeigeführt (§§ 104 ff. SGB VII). Hat er den Unfall aber grob fahrlässig verursacht – etwa weil ein bekannter Mangel monatelang nicht behoben wurde –, kann die Unfallversicherung ihre Kosten von ihm zurückfordern (§ 110 SGB VII).
Warum Dokumentation schützt
Im Streitfall muss der Betreiber zeigen, dass er seine Pflichten erfüllt hat. Das gelingt nur mit Unterlagen:
- Geräteliste und Prüfprotokolle der letzten Jahre,
- Nachweise über Kontrollen, Wartung und Reparaturen,
- Mängelmeldungen und wann sie behoben wurden,
- Unterweisungen und schriftliche Pflichtenübertragungen.
Unmittelbar nach einem Unfall
Was in den ersten Stunden zu tun ist, steht in der Anleitung Unfall in der Halle – was tun?.
Wie sich Betreiber schützen
Ganz ausschließen lässt sich eine Haftung nicht. Betreiber können aber zeigen, dass sie ihre Pflichten erfüllt haben: mit einem Gerätekataster, regelmäßigen Kontrollen, jährlichen Prüfungen, dokumentierter Mängelbeseitigung und unterwiesenem Personal. Diese Unterlagen sind nach einem Unfall entscheidend. Eine Betriebshaftpflichtversicherung deckt viele Schadensersatzansprüche, ersetzt aber nicht die Organisation.
Weitere Themen zu Recht und Verantwortung
- BetrSichV einfach erklärt
- Verkehrssicherungspflicht
- Gefährdungsbeurteilung
- TRBS 1201
- DGUV Vorschrift 1
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Alle Fristen auf einen Blick: Prüffristen-Übersicht · Prüfpflichten-Finder
Häufige Fragen
Das hängt vom Vertrag ab. Versicherer können Leistungen kürzen oder Regress nehmen, wenn vertragliche Obliegenheiten verletzt wurden. Regelmäßige, dokumentierte Prüfungen sind auch hier der beste Schutz.
Das hängt vom Einzelfall ab. Vorhersehbarer Fehlgebrauch muss berücksichtigt werden; eindeutig zweckwidriger Gebrauch kann die Haftung mindern.
Bis zur nächsten Prüfung sind sie vorgeschrieben. Wegen möglicher Ansprüche empfiehlt sich eine deutlich längere Aufbewahrung.
Im Prüfpflichten-Finder stellen Sie Anlage und Geräte zusammen und sehen alle Prüfungen mit Zuständigkeit, Frist und Verbindlichkeit.
Quellen
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 823 – gesetze-im-internet.de
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen – gesetze-im-internet.de
- SGB VII, §§ 104 ff. Beschränkung der Haftung – gesetze-im-internet.de
- SGB VII, § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern – gesetze-im-internet.de
- Strafgesetzbuch, § 229 Fahrlässige Körperverletzung – gesetze-im-internet.de