
Die Kommune als Betreiber
Städte und Gemeinden betreiben einen großen Teil der Sporthallen und Sportplätze. Als Eigentümerin trägt die Kommune die Verkehrssicherungspflicht. Rechtlich stützt sich das unter anderem auf §§ 823 ff. BGB; dazu kommen baurechtliche Anforderungen und – für die eigenen Beschäftigten – Arbeitsstättenverordnung, Arbeitsschutzgesetz und Betriebssicherheitsverordnung.
Die Gesamtverantwortung liegt bei der Verwaltungsspitze, also beim Bürgermeister oder der zuständigen Dezernats- bzw. Amtsleitung. Sie kann Aufgaben delegieren – das muss aber schriftlich in Dienstanweisungen geregelt sein.
Was in eine Dienstanweisung gehört
Eine Dienstanweisung ist eine verbindliche Anordnung. Sie nennt mindestens den Zweck, an wen sie sich richtet und welche Aufgaben konkret zu erledigen sind – von der Schulleitung über Lehrkräfte bis zu Hausmeistern und Hallenwarten. Mit externen Dienstleistern werden entsprechende Verträge geschlossen. Wichtig: Wer eine Dienstanweisung erlässt, bleibt verpflichtet zu überwachen, ob sie auch umgesetzt wird. Mustervorlagen bietet zum Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK) an.
Neubau und Abnahme
Neue Sportstätten werden vor der ersten Nutzung von einer befähigten Person geprüft; davon unabhängig erfolgt die Bauabnahme durch die Bauaufsicht. Es ist sinnvoll, den Unfallversicherungsträger und die Arbeitsschutzbehörde frühzeitig einzubinden.
So wird die Prüfung organisiert
| Ebene | Aufgabe |
|---|---|
| Verwaltungsspitze | Gesamtverantwortung, Delegation per Dienstanweisung |
| Fachbereichs- / Abteilungsleitung | Prüfpläne erstellen, Fristen überwachen, Prüfungen auswerten |
| Hausmeister, Platzwarte | laufende Sicht- und Funktionskontrollen, Mängel melden |
| Qualifizierte Fachfirmen / Prüfer | jährliche Hauptprüfungen und Spezialprüfungen |
Ein Prüfplan listet für jede Anlage alle Prüfgegenstände mit Prüfart, Zuständigkeit und Termin. Er ist die Grundlage, um Fristen nicht zu verpassen – gerade bei vielen Standorten.
Überlassung an Vereine und Schulen
Werden kommunale Anlagen von Schulen, Vereinen oder anderen Dritten genutzt, muss der Vertrag klar regeln, wer welche Pflichten übernimmt. Sonst entstehen Lücken – etwa wenn der Verein glaubt, die Stadt kontrolliere die Tore, und die Stadt davon ausgeht, der Verein mache es vor dem Training. Verträge sollten deshalb regelmäßig geprüft und bei Bedarf angepasst werden.
Mehr dazu aus Vereinssicht: Prüfpflichten für Sportvereine.
Prüfungen ausschreiben und beauftragen
Wer Prüfleistungen vergibt, sollte vorher einige Punkte klären:
- Welche Normen und Regelwerke gelten für die jeweilige Anlage?
- Ist die Qualifikation des Prüfers nachgewiesen (z. B. befähigte Person, qualifizierter Spielplatzprüfer)?
- Was ist im Preis enthalten, wo drohen versteckte Kosten (Anfahrt, Nachprüfungen, Hubarbeitsbühne)?
- In welcher Form wird dokumentiert – Papier, PDF, digitale Gerätekartei?
- Prüfung und Reparatur trennen: Wer prüft, sollte nicht automatisch auch die Reparaturen ausführen. So bleibt die Bewertung unabhängig.
Weitere Prüfbereiche auf kommunalen Anlagen
Spielplätze
- DIN EN 1176: Routinekontrolle, operative Inspektion, jährliche Hauptinspektion
- Zum Ratgeber
Bauwerke & Flutlicht
- Tribünen, Dächer, Flutlichtmasten, Ballfangzäune nach DIN 1076
- Zum Ratgeber
Elektrik
- Prüfung durch Elektrofachkraft nach DGUV Vorschrift 3
- empfohlen mindestens jährlich
Mängel
- Meldeweg, Bewertung, Sperrung, Freigabe
- Zum Ratgeber
Nach Sturm und Vandalismus
Wann zusätzlich zu den Fristen kontrolliert werden muss: Kontrolle nach Sturm und Vandalismus.
Rechtsgrundlagen im Überblick
| Aussage | Verbindlichkeit | Fundstelle |
|---|---|---|
| Wer eine Anlage für andere öffnet, muss sie verkehrssicher halten | Gesetz (Rechtsprechung) | § 823 Abs. 1 BGB |
| Spielplatz: Sichtkontrolle, operative Inspektion, jährliche Hauptinspektion | Norm (Stand der Technik) | DIN EN 1176-7 |
| Geräte, die Beschäftigte nutzen oder bereitstellen, werden von einer befähigten Person geprüft | Gesetz | § 14 Abs. 2 BetrSichV |
| Art, Umfang und Fristen der Prüfungen legt der Betreiber fest | Gesetz | § 3 Abs. 6 BetrSichV |
| Elektrische Geräte und Anlagen prüfen | Unfallverhütungsvorschrift | § 5 DGUV Vorschrift 3 |
Welche Fristen im Einzelnen gelten, zeigt die Prüffristen-Übersicht.
Weitere öffentliche Anlagen
- Sportplatz & Außenanlage
- Outdoor-Fitness, Skatepark, Bolzplatz
- Schwimmbad
- Trampolinpark
- Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr
- Justizvollzugsanstalt
- Prüfpflichten für Sportvereine
- Pumptrack & Bikepark
- Kontrolle nach Sturm & Vandalismus
Alle Fristen auf einen Blick: Prüffristen-Übersicht · Prüfpflichten-Finder
Häufige Fragen
Teilweise, per Vertrag. Die Kommune bleibt aber verpflichtet zu kontrollieren, ob der Verein die übernommenen Pflichten erfüllt. Eine vollständige Entlastung gibt es praktisch nicht.
Nein. Hausmeister übernehmen die laufenden Sicht- und Funktionskontrollen. Die jährliche Hauptprüfung gehört in die Hände eines qualifizierten Prüfers.
In der Regel die zuständige Fachbereichs- oder Abteilungsleitung. Sie überwacht auch die Fristen und wertet die Prüfergebnisse aus.
Im Prüfpflichten-Finder stellen Sie Anlage und Geräte zusammen und sehen alle Prüfungen mit Zuständigkeit, Frist und Verbindlichkeit.
Quellen
- Stiftung Sicherheit im Sport: „Leitfaden Sportstättenmanagement“, Bochum, Dezember 2023 – sicherheit.sport
- FORUM VERLAG HERKERT: „Sportstätten: Sicherheitsmanagement“, Fachartikel vom 29.01.2021 – forum-verlag.com
- DGUV Information 202-044 „Sportstätten und Sportgeräte – Hinweise zur Sicherheit und Prüfung“, Ausgabe 03/2019 – publikationen.dguv.de
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) – gesetze-im-internet.de